Führerscheinkontrolle

Drei Dinge werden geprüft: Besitz, Klasse, Gültigkeit

Die Kontrolle beantwortet drei Fragen, und zuverlässig gestellt wird im Alltag meist nur die erste. Erstens: Existiert der Führerschein und liegt er im Original vor? Zweitens: Deckt die eingetragene Klasse das Fahrzeug ab, das diese Person tatsächlich bewegt? Drittens: Ist das Dokument selbst noch gültig?

An der zweiten Frage scheitern Fuhrparks am häufigsten. Ein Transporter mit Anhänger, ein aufgelasteter Kastenwagen oder ein Werkstattwagen mit schwerem Aufbau verlässt schnell den Bereich der Klasse B — die Fahrerlaubnis des Fahrers ändert sich dadurch nicht. Wer Fahrzeuge und Fahrer einander zuordnet, sollte deshalb die zulässige Gesamtmasse des Gespanns kennen, nicht nur die des Zugfahrzeugs.

Eine praktische Erweiterung ist die Schlüsselzahl 96, im Führerschein hinter der Klasse B eingetragen: Sie erlaubt Kombinationen aus einem Fahrzeug der Klasse B und einem Anhänger über 750 kg bis zu einer zulässigen Gesamtmasse der Kombination von 4.250 kg. Sie ist keine eigene Klasse, sondern eine Zusatzeintragung — und wird bei einer flüchtigen Kontrolle entsprechend leicht übersehen.

Quelle: § 6 Abs. 1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung); die Schlüsselzahl 96 ist dort nicht geregelt

Der Führerschein läuft ab, die Fahrerlaubnis nicht

Seit dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind auf 15 Jahre befristet (§ 24a Abs. 1 FeV). Befristet ist dabei nur das Dokument, nicht die Fahrerlaubnis. Wer mit abgelaufener Karte fährt, fährt deshalb nicht ohne Fahrerlaubnis — er führt lediglich kein gültiges Dokument mit. Der Unterschied ist erheblich, denn nur der erste Fall ist eine Straftat nach § 21 StVG; der zweite bleibt eine Ordnungswidrigkeit.

Für ältere Führerscheine gilt eine gestaffelte Umtauschpflicht nach Anlage 8e zur FeV. Für den Fuhrpark ist das eine planbare Frist wie jede andere — und eine, die sich für Kartenführerscheine direkt aus dem Ausstellungsjahr auf dem Dokument ablesen lässt.

Die Fristen sind Stichtage ohne Übergangszeit. Deshalb lohnt es sich, bei der turnusmäßigen Kontrolle nicht nur den Besitz abzuhaken, sondern das Ausstellungs- beziehungsweise Ablaufdatum mitzuerfassen: Nur dann lässt sich der Umtausch als Termin führen, statt ihn bei der nächsten Verkehrskontrolle zu bemerken.

Quelle: Anlage 8e zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV); der Vermerk „abgelaufen“ bezieht sich auf den Stand dieses Eintrags

Anlässe, Ablauf und was dokumentiert werden muss

Ein gesetzliches Intervall gibt es nicht — was es gibt, sind Anlässe. Die etablierte halbjährliche Kontrolle deckt den Regelfall ab, ersetzt aber keine anlassbezogene Prüfung. Wer nur zweimal jährlich kontrolliert und dazwischen nichts, hat für den Zeitraum zwischen zwei Terminen schlicht keinen Nachweis.

• Vor der ersten Fahrt: Erstkontrolle des physischen Führerscheins im Original, mit Abgleich von Klassen, Schlüsselzahlen und Ablaufdatum
• Turnusmäßig, etabliert halbjährlich: Fortbestand des Besitzes und Gültigkeit des Dokuments
• Bei Übergabe eines anderen Fahrzeugtyps: erneuter Abgleich der Klasse — nicht des Besitzes
• Nach einem Bußgeldbescheid mit Fahrverbot oder nach einem Vorfall unter Alkohol- oder Drogeneinfluss
• Bei konkreten Hinweisen auf Entzug, Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verlust des Führerscheins
• Beim Ausscheiden aus dem Fahrerkreis: dokumentiertes Ende der Kontrollpflicht für diese Person

Datenschutz und die Rechtslage in Österreich

Zu dokumentieren sind Datum, kontrollierende Person, Ergebnis und die geprüften Merkmale: Klassen, Ablaufdatum, gegebenenfalls die Führerscheinnummer. Eine vollständige Kopie oder ein Scan des Führerscheins ist dafür nicht erforderlich. Nach dem Grundsatz der Datenminimierung — Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO — genügt es, das Ergebnis der Prüfung festzuhalten. Wer trotzdem Kopien anlegt, braucht dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage und eine Löschfrist; ein Ordner voller Führerscheinkopien ohne beides ist kein besserer, sondern ein zusätzlich angreifbarer Nachweis.

In Österreich folgt die Pflicht aus § 103 Abs. 1 KFG 1967: Der Zulassungsbesitzer darf das Lenken nur Personen überlassen, die die erforderliche Lenkberechtigung besitzen. Die Klasseneinteilung ist über die EU-Führerscheinrichtlinie weitgehend deckungsgleich mit der deutschen, sodass die Tabelle oben als Orientierung taugt.

Die Umtauschstaffel der Anlage 8e FeV gilt dagegen ausschließlich für deutsche Führerscheine. Unionsrechtlich müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis zum 19. Januar 2033 ersetzt sein; Deutschland hat diesen Endtermin über die Staffel vorgezogen. Für einen Fuhrpark mit Fahrern in beiden Ländern bedeutet das dieselbe Kontrolle, aber zwei Fristenlogiken für das Dokument.