Fahrerunterweisung

Zwei Pflichten, die zusammengehören: Unterweisung und Beauftragung

Die Unterweisungspflicht selbst steht in § 12 Abs. 1 ArbSchG: Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz während der Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen — bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich und bei der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie, jeweils vor Aufnahme der Tätigkeit. Sie muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst und erforderlichenfalls wiederholt werden. Das feste Mindestintervall von einem Jahr und die Pflicht zur Dokumentation kommen aus der DGUV Vorschrift 1.

Für Fahrzeuge tritt eine zweite Pflicht daneben, die in vielen Betrieben schlicht fehlt: die Beauftragung des Fahrzeugführers nach § 35 DGUV Vorschrift 70. Danach darf der Unternehmer mit dem selbstständigen Führen von Fahrzeugen nur Versicherte beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, körperlich und geistig geeignet sind, im Führen des Fahrzeugs unterwiesen sind und ihre Befähigung nachgewiesen haben und von denen zu erwarten ist, dass sie die übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllen.

Unterweisung und Beauftragung sind nicht dasselbe. Die Unterweisung vermittelt Wissen und wird wiederholt; die Beauftragung ist die Entscheidung des Unternehmers, dass eine bestimmte Person ein bestimmtes Fahrzeug führen darf. Eine ausdrückliche Schriftform verlangt die Vorschrift nicht — belegbar ist im Ernstfall aber nur eine schriftliche Beauftragung, weshalb die Durchführungsanweisungen und die Praxis der Berufsgenossenschaften von ihr ausgehen.

Anlässe und Fristen

Die jährliche Wiederholung ist der Mindeststandard, nicht der Normalfall. Maßgeblich sind die Anlässe: Jede Veränderung, die das Gefährdungsbild verschiebt — ein neues Fahrzeug, ein neuer Aufbau, ein neuer Einsatzbereich, ein Assistenzsystem, das der Fahrer nicht kennt — löst eine Unterweisung aus, und zwar vor der nächsten Jahresfrist, nicht mit ihr.

Sonderfälle sind Jugendliche und Leiharbeitnehmer. Für Jugendliche verkürzt das Jugendarbeitsschutzgesetz die Frist auf ein halbes Jahr. Bei Arbeitnehmerüberlassung trifft die Unterweisungspflicht ausdrücklich den Entleiher — also das Unternehmen, in dessen Fuhrpark tatsächlich gefahren wird, nicht die Zeitarbeitsfirma.

Quelle: ArbSchG, JArbSchG und DGUV Vorschrift 1 in der jeweils geltenden Fassung

Was in eine Fahrerunterweisung gehört

Eine Unterweisung ist arbeitsplatzbezogen — eine allgemeine Sicherheitsschulung erfüllt die Pflicht nicht. Für Fahrer heißt das: Der Inhalt richtet sich nach den Fahrzeugen, die diese Person tatsächlich bewegt, und nach den Einsätzen, die sie tatsächlich fährt. Ein Pflegedienst mit Kleinwagen unterweist anders als ein Handwerksbetrieb mit Anhängern und schwerer Ladung.

Als Grundgerüst hat sich die folgende Themenliste bewährt. Sie ist der Ausgangspunkt für die betriebsspezifische Ergänzung, nicht deren Ersatz.

• Bedienung und Besonderheiten der konkret genutzten Fahrzeuge, einschließlich Assistenzsystemen
• Abfahrtskontrolle und die Pflicht, Mängel zu melden, bevor gefahren wird
• Ladungssicherung: Sicherungsmittel, Lastverteilung, zulässige Achslasten und Gesamtmasse
• Verhalten bei Unfall und Panne, Absicherung der Unfallstelle, Erste Hilfe
• Ablenkung, Übermüdung, Alkohol, Medikamente und Drogen
• Bei Elektrofahrzeugen: Laden, Umgang mit Ladekabeln, Verhalten bei beschädigtem Hochvoltsystem
• Winterliche Verhältnisse und die Pflicht zur wintertauglichen Bereifung
• Meldewege im Unternehmen: Schaden, Bußgeld, Verlust oder Entzug des Führerscheins

Nachweis, Durchführung und die Rechtslage in Österreich

Der Nachweis ist der eigentliche Zweck der Dokumentation. Er sollte festhalten, wann unterwiesen wurde, wie lange, worüber genau, durch wen — und wer teilgenommen hat, bestätigt durch Unterschrift. Eine Teilnehmerliste ohne Themenangabe ist im Streitfall wenig wert, weil sich aus ihr gerade nicht ergibt, ob das unterwiesen wurde, was der Unfall betrifft. Umgekehrt ist ein sauber geführter Nachweis eines der ersten Dokumente, nach denen die Berufsgenossenschaft nach einem Arbeitsunfall fragt.

Wer die Unterweisung durchführt, schreibt das Gesetz nicht vor. Sie kann durch Vorgesetzte, die Fachkraft für Arbeitssicherheit, eine Werkstatt oder einen externen Dienstleister erfolgen — verantwortlich bleibt in jedem Fall der Unternehmer. Digitale Formate gelten als zulässig, wenn Rückfragen möglich sind und der Bezug zum konkreten Arbeitsplatz hergestellt wird; ein abgehaktes Video ohne jeden Betriebsbezug erfüllt die Anforderung an eine ausreichende und angemessene Unterweisung nicht.

In Österreich regelt § 14 ASchG die Unterweisung: Arbeitgeber haben für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen; sie hat während der Arbeitszeit zu erfolgen und ist nachweislich zu dokumentieren. Die deutsche Jahresfrist aus der DGUV Vorschrift 1 gilt dort nicht — Anlässe und Wiederholung richten sich nach dem ASchG und den dazu ergangenen Verordnungen. Fuhrparks mit Standorten in beiden Ländern führen deshalb zwei Nachweislogiken, auch wenn die Inhalte dieselben bleiben.